Rentenberater Diamantis
fachgebiete
Rentenberater Diamantis
fachgebiete
Urteile

Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe dabei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Klagen vor dem Sozialgericht.

posted on Thu, 14 Feb 2019 17:07:33 +0100

Ein Hartz-IV-Empfänger verlangt Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate. Da er die herkömmlichen Arzneimittel nicht vertrage und die Krankenkasse nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen. Seine Klage blieb ohne Erfolg.

posted on Mon, 04 Feb 2019 18:18:19 +0100

Im vorliegenden Fall war der Kläger während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Bierbänke entwendet. Nach der fristlosen Kündigung lebte er von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von ca. 7800 Euro vor.

posted on Sun, 03 Feb 2019 11:22:19 +0100

Die im Leistungsbezug (Hartz-IV) stehenden Schüler nahmen am außerschulischen Arabischunterricht und Islamunterricht teil, bei dem monatliche Gebühren zwischen 10 und 25 Euro anfielen. Die Kostenübernahme wurde vom Jobcenter abgelehnt - deshalb landete der Fall vor dem Sozialgericht Berlin.

posted on Sat, 19 Jan 2019 09:01:38 +0100

Ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger erbte rund 200.000 Euro nach dem Tod seines Onkels. Der Mann konnte sein Glück kaum fassen, doch nach zwei Jahren war das Geld aufgebraucht - verprasst, versoffen und rund 60.000 € an andere verschenkt. Das Jobcenter sah darin ein sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung vor.

posted on Tue, 15 Jan 2019 17:37:30 +0100

Eine Hartz-IV-Empfängerin konnte Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren und kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Das Jobcenter sah das als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von zuletzt rd. 7.100 € vor. Die Tochter müsse nicht selbst die Pflege übernehmen.

posted on Mon, 14 Jan 2019 18:57:03 +0100

Im vorliegenden Fall stellt eine Hartz-IV-Empfängerin einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH). Im Rahmen ihrer Klage verlangt sie vom Jobcenter die Übernahme von monatlich 1,85 Euro. So viel koste der Zündstrom zum Betrieb der Gastherme, mit der sie auch Warmwasser erhitze.

posted on Wed, 26 Dec 2018 10:39:42 +0100

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.

posted on Thu, 20 Dec 2018 08:59:05 +0100

Der Transport von Eigenblutspenden wird Versicherten nur bezahlt, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist. Entscheidet sich ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen für eine Blutentnahme in der Nähe seines Wohnortes, so habe er die Kosten für den Bluttransport selbst zu tragen.

posted on Tue, 18 Dec 2018 10:42:53 +0100

Eine Hartz-IV-Empfängerin lebte in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Aufgrund der problematischen Bevölkerungsstruktur ist sie in ein "besseres" Wohngebiet der Stadt gezogen. Dabei entstehen Mehrkosten für die Wohnung in Höhe von 54 Euro pro Monat. Sie fordert höhere Sozialleistungen.

posted on Sun, 09 Dec 2018 13:51:54 +0100