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Urteile

Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit (hier: Lungenkrebs) geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück durch Urteil (Aktenzeichen S 8 U 90/16) entschieden.

posted on Sat, 08 Jun 2019 08:32:34 +0200

Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Genesung beitragen.

posted on Fri, 07 Jun 2019 15:01:20 +0200

Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. Eine Flugbegleiterin machte mit ihrer Klage geltend, dass bei ihr ein Arbeitsunfall vorliege, da es auf einem Langstreckenflug zu einem Fume-Event an Bord ihres Flugzeugs gekommen sei.

posted on Tue, 28 May 2019 13:04:05 +0200

Eine 55-jährige Frau litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen. Die Frau reichte Klage ein.

posted on Mon, 20 May 2019 14:59:08 +0200

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

posted on Sun, 12 May 2019 15:47:00 +0200

Im vorliegenden Fall verlangte ein Versicherter Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe.

posted on Tue, 30 Apr 2019 16:47:45 +0200

Eine gelernte Industriekauffrau hatte ein Gewerbe für "Buchungs-, Schreib- und Büroarbeiten" angemeldet. Die Deutsche Rentenversicherung hat nach Überprüfung eine abhängige Beschäftigung gesehen und fordert den Auftraggeber zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf.

posted on Sat, 20 Apr 2019 16:47:04 +0200

Die Verfolgung eines Diebes zur Wiedererlangung des Diebesgutes steht in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 SGB VII versicherten Tätigkeit. Da die Verfolgung des Straftäters in diesem Fall dem privaten Interesse des Versicherten dient, scheidet auch Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13c SGB VII aus.

posted on Sat, 06 Apr 2019 07:24:26 +0200

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt.

posted on Mon, 18 Mar 2019 19:23:37 +0100

Das Sozialgerichtsgesetz sieht bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Auch wenn nicht unerhebliche Ressourcen der ohnehin schon überlasteten Sozialgerichte aufgewendet werden müssen, um hier der Krankenkasse eine versehentliche Überzahlung von 8 Cent zu ersparen, muss eine Berichtigung erfolgen.

posted on Sun, 24 Feb 2019 10:46:09 +0100